Allgemeine Geschäftsbedingungen dBIT GmbH & Co. KG

Geltungsbereich

Die Lieferungen und Leistungen von dBIT GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Lizenzbedingungen der Hersteller, die den Vertragsprodukten beiliegen, bilden einen integrierten Vertragsbestandteil.

Den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dBIT GmbH & Co. KG vorgeschlagenen Vertragsinhalt entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen oder Erklärungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vorliegende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn dBIT GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte.

Leistungen und Lieferungen

Angebote von dBIT GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per E-Mail | Post | Fax gesendeter Auftragsbestätigung von dBIT GmbH & Co. KG, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden oder Erbringung der Leistung, zustande.

Die genannten Liefertermine gelten nur als unverbindliche Richtlinien, sofern sie nicht ausdrücklich von dBIT GmbH & Co. KG als verbindlich bezeichnet sind. Die Liefertermine verstehen sich auch vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände oder Hindernisse, ob diese bei dBIT GmbH & Co. KG oder beim Lieferanten eintreten, insbesondere höhere Gewalt, Umwelteinflüsse, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeiterkämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzugs auftreten.

Gegebenenfalls vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde.

dBIT GmbH & Co. KG trifft die Wahl des Lieferanten. Der Bezug eines anderen Lieferanten kann nicht verlangt werden.

Es bleibt dBIT GmbH & Co. KG vorbehalten, wenn nötig, Teillieferungen zu erbringen und diese auch einzeln in Rechnung zu stellen.

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet.

Änderungen des Leistungsumfanges

Beide Vertragspartner können Änderungen des Leistungsumfanges verlangen. Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und Kosten darlegen. Eine Änderung wird erst durch die rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

Lieferung von Software

Software wird entweder auf maschinenlesbaren Datenträgern oder in elektronischer Form mittels Downloadlink geliefert. Die Softwaredokumentation kann entweder in schriftlicher Form mitgeliefert oder in elektronsicher Form als Online-Hilfe bereitgestellt werden.

Die Installation der Software auf der Hardware des Kunden wird, wenn gewünscht von uns gegen gesonderte Vergütung vorgenommen.

Der Kunde erhält an der gelieferten Software ein ausschließliches Nutzungsrecht. Das Urheberrecht an der gelieferten Software und der Dokumentation liegt allein beim Software-Hersteller. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen im Programmlauf der gelieferten Software vorzunehmen.

Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.

Bei Nutzung von Softwareprodukten in einem Netzwerk ist für jeden gleichzeitigen Benutzer eine Lizenz erforderlich. Bei Nutzung von Softwareprodukten auf PCs, ist für jeden PC eine Lizenz erforderlich.

Prüfung und Gefahrenübergang

Bei Übergabe des Vertragsproduktes an das Transportunternehmen gehen die Gefahren einer Beschädigung auf den Kunden über. Sollte sich der Versand ohne Verschulden von dBIT GmbH & Co. KG verzögern oder unmöglich sein, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung an den Kunden.

Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf Vollständigkeit und auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Beanstandungen können nur anerkannt werden, wenn uns diese sofort nach Wareneingang angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig übernommen, es sei denn, dass der Mangel oder die Beschädigung bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Reklamation der Gesamtmenge.

Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahren des Kunden bei einem dazu befugten Dienstleister einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Sollte dies eintreffen gilt ein pauschalierter Schadenersatz von 25% des Bruttorechnungsbetrages als vereinbart, wobei ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch ausdrücklich vorbehalten bleibt.

Hinweise im Umgang mit Geräten und Systemen für die Datenerfassung und Datenverarbeitung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, seine Daten in regelmäßigen Abständen zu sichern.

Software und Hardware wird ständig weiterentwickelt und verändert. Das ist unvermeidbar und kann bei Updates zu Veränderungen oder Abweichungen im gewohnten Betrieb führen.

Aufgrund technischer Begebenheiten trotz größter Sorgfalt unsererseits kann nicht gewährleistet werden, dass Software oder Hardware immer eine uneingeschränkte Funktionalität und Kompatibilität mit der bereits vorhandenen Software oder Hardware beim Kunden hat.

EDV Anlagen oder Komponenten können durch äußere Einflüsse Schaden nehmen wodurch die Datensicherheit beeinträchtigt sein kann. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass seine EDV Anlagen bestmöglich vor solchen äußeren Einflüssen geschützt sind. Keinesfalls kann der Kunde Geltungsansprüche bei dBIT GmbH & Co. KG einreichen.

Werden durch Unwissenheit unsachgemäße Veränderungen an den Konfigurationseinstellungen vorgenommen, kann dies zu Schäden an den einzelnen Komponenten oder der gesamten EDV Anlage führen, welche eine Störung der gewohnten Arbeitsabläufe oder Betriebsstörungen zur Folge haben kann. Keinesfalls kann der Kunde aufgrund unsachgemäßer Handhabung Geltungsansprüche bei dBIT GmbH & Co. KG einreichen.

Bereitstellungspflicht des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich alle erforderlichen Maßnahmen, welche zur Leistungserbringung erforderlich sind, zu unterstützen.

Der Kunde verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind und nicht im Leistungsumfang von dBIT GmbH & Co. KG enthalten sind.

Der Kunde ist verpflichtet, alle benötigten Passwörter und Logins bereitzustellen, welche dBIT GmbH & Co. KG zur Leistungserbringung benötigt.

Soweit dies nicht ausdrücklich im Leistungsumfang von dBIT GmbH & Co. KG enthalten ist, muss der Kunde auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

Vorführgeräte

Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben Eigentum von dBIT GmbH & Co. KG. Sie dürfen vom Kunden nur nach gesonderter Vereinbarung genutzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die Ware in ordnungsgemäßen Zustand bleibt und vor Schäden zu schützen.

Vertragsrücktritt

Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse, behalten wir uns den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern der von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so sind wir berechtigt nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde jedoch dazu verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von 25 % des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatz-anspruches behalten wir uns ausdrücklich vor.

Preise und Zahlungsbedingungen

Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro.

Die genannten Preise gelten exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (Alle Preise exkl. MwSt.). Kosten wie Transport, Versicherung, Installation, Ausstellung sind nicht inkludiert und werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

Maßgebend sind immer die Preise der aktuellen Preisliste.

Die Gewährung von Rabatten und Skonti bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen aufgrund von Bemängelungen oder Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückzuhalten.

Die Rechnungslegung erfolgt im Zuge der Warenlieferung oder umgehend nach Lieferung. Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zu begleichen.

Bei Zahlungsverzug von einer oder mehrerer Rechnungen und dem Verdacht der Zahlungsunfähigkeit des Kunden, kann dBIT GmbH & Co. KG nach eigenem Ermessen entscheiden, den Kunden auf Vorauskasse umzustellen.

dBIT GmbH & Co. KG ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist dBIT GmbH & Co. KG berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und dann erst auf die Hauptleistung anzurechnen.

Bei Zahlungsverzug werden von dBIT GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. verrechnet.

Forderungsabtretung

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

Eigentumsrecht

Die gelieferte Ware (Hardware oder Software) bliebt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von dBIT GmbH & Co. KG.

Der Kunde hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von dBIT GmbH & Co. KG hinzuweisen und dBIT GmbH & Co. KG unverzüglich darüber zu unterrichten und alle erforderlichen Informationen bereitzustellen.

Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so ist dBIT GmbH & Co. KG berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Kunden zurückzuholen. Der Kunde ist verpflichtet die Ware herauszugeben.

Garantie & Gewährleistung

Der Garantieanspruch auf Geräte beträgt, sofern nichts anders vereinbart, 1 Jahr und gilt nur in Verbindung mit der Originalrechnung

Die Garantie ist beschränkt auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn ein Schaden beruht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Für die Lieferung von Zukaufteilen- und geräten übernehmen wir die volle Garantie, wenn die Garantie uns seitens unserer Lieferanten gewährt wird.

Bei zusammenhängender Lieferung von Hard- und Software, berechtigen Mängel an der einen Sache nicht zur Ausübung von Gewährleistungsansprüchen an der anderen gelieferten Sache, es sei denn, die Sachen können nur gemeinsam genutzt werden.

Von Garantie und Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör (wie zB. Datenträger etc.) sowie Reparaturen und Dienstleistungen infolge Eingriffe Dritter.

Ansprüche bestehen ebenfalls nicht, wenn Seriennummern, Typenbezeichnungen oder ähnliche Kennzeichnungen mutwillig entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

Reparaturen

Wird vor Ausführung von Reparaturen ein schriftlicher Kostenvoranschlag gewünscht, so ist dies ausdrücklich schriftlich abzugeben. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von dBIT GmbH & Co. KG. Der Kunde übersendet den zu reparierenden Gegenstand außerhalb des Gewährleistungszeitraumes auf eigene Gefahr und Kosten.

Allgemeine Bestimmungen

Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Klagenfurt

Es gilt das Recht der Republik Österreich

Der Kunde verzichtet auf Anfechtung des Vertrages aus Irrtum

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, oder sollte dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.